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Die aktuelle Flüchtlings­ und Asylpolitik ist in den letzten Wochen in aller Munde und Bund, Land sowie in erster Linie die Kommunen stehen vor schwierigen Herausforderungen. Der Junge Union (JU) Kreisvorstand Fulda hat diesbezüglich bereits intern eine „Online­Asyl-Debatte“ gestartet und beabsichtigt gleichzeitig weitere inhaltliche Veranstaltungen durchzuführen. Durch die kurzfristige Errichtung der „Zeltstadt“ auf dem Gelände des Polizeipräsidiums in Fulda ist nun auch unsere Region unmittelbar von dem Thema betroffen und stellt sich seinen Aufgaben.

Tatsächlich waren nie so viele Menschen auf der Flucht vor Bürgerkrieg und politischer Verfolgung wie derzeit. Die Zahlen wurden kürzlich korrigiert und liegen mit 800.000 Flüchtlingen deutlich über den Rekordzahlen Mitte der 1990er Jahre (Jugoslawienkriege). Im Kontext von Staatszerfall, Religionskriegen und Terror in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, sowie unter Berücksichtigung der strukturellen Probleme in Afrika, spricht hier nichts für eine kurzfristige Verbesserung und einen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Fakt ist allerdings auch, dass das deutsche bzw. europäische Asylsystem derzeit unter anderem von den so genannten “Balkan-Flüchtlingen” mitunter missbraucht wird. Die Anerkennungsquote der Asylbegehren aus Ländern wie Serbien, Kosovo, Bosnien, Albanien und Mazedonien liegt in Deutschland bei unter 0,1% – dennoch stammen über vierzig Prozent der derzeitigen Asylbegehren aus oben aufgeführten Ländern, vor allem aufgrund der finanziellen Anreize. Gleichzeitig dauern auch die Asylverfahren der offensichtlich aussichtslosen Anträge aus den Ländern des Balkans zwischen mind. 3­6 Monate und die Menschen werden nach ihrer Registrierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen (in Hessen Gießen) auf die Kommunen verteilt. Dadurch steigen die Anforderungen an die Kommunen stetig und die Flüchtlingsdebatte polarisiert innerhalb der Gesellschaft, da oft nicht differenziert argumentiert wird und Vorurteile die Debatte bestimmen.

Gerade hier in Fulda entwickelte sich mit der “Identitären Bewegung” (siehe überregionale Berichterstattung wie FAZ, FR) ein nicht zu unterschätzendes gesellschaftliches Problem und die “Stimmungsmache” wie beispielsweise im Ortsteil Neuhof zu beobachten, erfordert eine sachliche Auseinandersetzung. Vor allem aber wenn Flüchtlingsheime und Asylzentren “brennen”, wie unlängst in einigen deutschen Städten zu beobachten war, dann müssen sich auch die politischen Jugendorganisationen mit dem Thema gezielt auseinandersetzen und positionieren. Das Asylrecht stellt gemäß unserer Verfassung ein Grundrecht in Deutschland dar und daher sollten sich Politik, Medien und Gesellschaft von Fremdenhass und Gewalt gegenüber Flüchtlingen gezielt abgrenzen. Wichtig ist unserer Meinung nach vor allem, dass denjenigen Menschen die tatsächlich vor Krieg, Elend und Verfolgung fliehen und hier in Deutschland Schutz suchen geholfen wird. Diese Hilfe beinhaltet dann auch Unterstützung bei einer langfristigen Integration, denn die Menschen aus Syrien und dem Irak werden hier in Deutschland zu 99,9% als Flüchtlinge anerkannt und bleiben also länger hier bei uns.

Um dieses komplexe Thema genauer zu beleuchten, trafen sich Mitglieder des Junge Union Kreisverband Fulda am Montag, dem 21.09.15, mit dem Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Fulda Frederik Schmitt. Nach der Begrüßung durch den JU-Kreisvorsitzenden Julian Vogt ging Schmitt zunächst auf die historische Entwicklung der Asylbewerberzahlen und die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Anschließend berichtete er über die aktuelle Situation in Hessen und im Landkreis Fulda.

In der Runde wurde unter anderem auch über die Verteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden, die Ausstattung der Unterkünfte und die Bedeutung des Engagements von Hilfsorganisationen gesprochen. Besonders sind auch die Fragen zur Integration und Bildung (insbesondere in der deutschen Sprache) der Flüchtlinge diskutiert worden. Die dabei offen gebliebenen Punkte wurden gesammelt und sollen in zukünftigen Gesprächen mit dem Staatlichen Schulamt, der Volkshochschule und Hochschule Fulda besprochen werden.

Nach der ca. zwei stündigen Präsentation und offenen Diskussion, ermutigte Frederik Schmitt die Anwesenden, sich weiter intensiv und offen mit dem Thema auseinanderzusetzen und den Kontakt mit den Helfern und Flüchtlingen zu suchen.